Quelle: Nachrichtenblatt Nr. 23 vom 09. Juni 2023

Erneut entwendete Verkehrszeichen in der Hintergasse

In der Hintergasse wurden in der 21. KW wieder zwei Haltverbotszeichen mit Zusatzzeichen widerrechtlich demontiert und entwendet. Diesmal handelt es sich um die Schilder vor dem Grundstück "Hintergasse 45" (am Brunnen) und der Baustelle "Hintergasse 101" (Ecke Hintergasse/Pfarrgasse).

Das ständige Abhandenkommen der Haltverbots- und Zusatzzeichen stellt für die Ortsgemeinde Partenheim mittlerweile einen erheblichen und vor allem unnötigen Kostenfaktor dar, der letztlich auch zu Lasten aller Partenheimer Bürger/-innen geht. Denn als Eigentümerin der Straße ist die Ortsgemeinde verpflichtet, die von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten Verkehrszeichen zu beschaffen, zu installieren sowie zu unterhalten und im Falle eines Verlustes unverzüglich zu ersetzen.

Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und -einrichtungen anzubringen und zu entfernen sind. Verkehrsregelungen sind dort zu treffen, wo sie erforderlich und begründet sind. Das in der Hintergasse durchgängig angeordnete eingeschränkte Haltverbot, in der das Parken ausschließlich in gekennzeichneten Flächen erlaubt ist, wurde seitens der Straßenverkehrsbehörde in Abstimmung mit der Polizei und der Ortsgemeinde angeordnet, um sicherzustellen, dass größere Fahrzeuge nicht bei der Ein- und Durchfahrt behindert werden. Es ist keinesfalls ein Kavaliersdelikt, wenn behördlich angeordnete Verkehrszeichen unerlaubt demontiert werden. Vielmehr stellt dies einen Eingriff in den öffentlichen Straßenverkehr dar, der ernsthafte Konsequenzen haben kann, wenn beispielsweise Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge behindert werden.

Von der Ortsgemeinde wurde mittlerweile auch für den aktuellen Diebstahl der Verkehrsschilder Strafanzeige erstattet. Wir bitten Sie nochmals dringend, etwaige sachdienliche Hinweise der Polizeiwache Wörrstadt oder der Ortsgemeinde Partenheim zu melden. Danke für Ihre Unterstützung.

FB Jugend, Schutz und Ordnung
Straßenverkehrsbehörde